TutorClover ist eine cloudbasierte Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform zur digitalen Verwaltung von Nachhilfeschulen und Bildungseinrichtungen. Sie wird über einen Webbrowser bereitgestellt und erfordert keine lokale Installation. Zur vertragswesentlichen Hauptleistung des Dienstes zählen insbesondere:

• ›Verwaltung von Schülern und deren Erziehungsberechtigten (Kontaktdaten, Notizen, Anwesenheit)
• ›Verwaltung von Lehrkräften (Profil, Fächer, Stundensatz, Arbeitszeiten)
• ›Planung und Dokumentation von Unterrichtsstunden und Stundenkalendern
• ›Raumverwaltung und Standorte
• ›Abonnement- und Abrechnungsverwaltung für Schülerpakete
• ›Audit-Log und administrative Aktionsprotokollierung
• ›Zugriffsverwaltung mit Rollen für Administratoren und Lehrkräfte

Der KI-gestützte Assistent ist eine zusätzliche Funktion des Dienstes, soweit im gebuchten Abonnement aktiviert. Er unterliegt den besonderen Regelungen in § 20 dieser AGB.

Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes laufend weiterzuentwickeln, zu verbessern und anzupassen. Änderungen, die zur vertragswesentlichen Hauptleistung zählen und den Kunden nachteilig beeinflussen, werden mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail angekündigt.

Wesentliche Kernfunktionen gemäß § 2.1 dürfen nicht ohne sachlichen Grund ersatzlos gestrichen werden. Sachliche Gründe sind insbesondere technische Notwendigkeit, rechtliche Anforderungen, Sicherheitsbelange oder die Einstellung nicht mehr wirtschaftlich tragfähiger Komponenten.

Führen Änderungen zu einer wesentlichen nachteiligen Beeinträchtigung der Hauptleistung, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Das Sonderkündigungsrecht ist innerhalb der Ankündigungsfrist in Textform auszuüben.

Die Registrierung erfolgt durch Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passworts oder alternativ über Google OAuth (Sign-in with Google). Pro Unternehmen / Organisation wird ein Administrator-Konto angelegt.

Mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung dieser AGB kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Der Vertrag gilt zunächst als Testvertrag gemäß § 12 und wird nach Aufnahme eines kostenpflichtigen Abonnements zum Dauervertrag.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen, insbesondere Name der Organisation und E-Mail-Adresse. Änderungen sind unverzüglich in den Kontoeinstellungen vorzunehmen oder dem Anbieter mitzuteilen.

Der Kunde ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Er hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um unbefugten Zugriff zu verhindern, insbesondere sichere Passwörter zu verwenden und für den Zugriff auf die Plattform zeitgemäße, aktuell gewartete Endgeräte und Browser einzusetzen.

Zugangsdaten dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff, Kompromittierung von Zugangsdaten oder sonstigen Sicherheitsvorfällen ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Untersuchung von Sicherheitsvorfällen in zumutbarem Umfang mitzuwirken.

Der Kunde benennt mindestens einen Administrator, der für die ordnungsgemäße Verwaltung des Kontos, die Kontrolle der Nutzerzugänge sowie die Einhaltung dieser AGB durch alle dem Konto zugeordneten Nutzer verantwortlich ist. Der Kunde haftet für das Verhalten seiner Nutzer im Rahmen der vertraglich zugelassenen Nutzung.

Das Kundenkonto ist nicht übertragbar. Eine Übertragung der Zugriffsrechte auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

Die Person, die ein Organisationskonto erstellt, erhält automatisch die Rolle „Administrator". Administratoren haben Vollzugriff auf alle Funktionen der Plattform ihrer Organisation, insbesondere die Verwaltung von Lehrkräften, Schülern, Unterricht, Abrechnung, Abonnement und Rechtseinstellungen.

Lehrkräfte werden vom Administrator eingeladen. Sie haben eingeschränkten Zugriff auf die für ihre Tätigkeit relevanten Funktionen, insbesondere Stundenplan und zugewiesene Schüler. Lehrkräfte haben keinen Zugriff auf Abrechnungs-, Abonnements- oder Administrationsfunktionen.

Der Anbieter unterhält einen internen Anbieter-Administrationszugang für betriebliche Zwecke. Dieser Zugang wird ausschließlich anlassbezogen und in dem für den jeweiligen Zweck erforderlichen Umfang genutzt, insbesondere für:

• ›Unterstützung bei Support- und Fehleranalysen, soweit der Kunde mitwirkt oder darum bittet
• ›Technische Abrechnungskorrekturen und Verlängerung von Testzeiträumen
• ›Gewährung zusätzlicher kostenfreier Lehrkraft-Slots (Kulanz, Partnerschaften)
• ›Hinzufügen von Lehrkräften auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden
• ›Sicherheitsmaßnahmen, Missbrauchsprävention und behördlich angeordnete Maßnahmen
• ›Sperrung oder Archivierung von Konten bei Regelverstößen gemäß diesen AGB

Der interne Administrationszugang ist nach dem Grundsatz „Privacy by Design" (Art. 25 DSGVO) gestaltet. Schülerbezogene Daten (Namen, Kontaktdaten und sonstige personenbezogene Angaben von Schülern) sind dem internen Administrator technisch nicht zugänglich; es wird ausschließlich die anonymisierte Gesamtanzahl der Schüler je Organisation angezeigt. Lehrkraftdaten sind nur in dem Umfang sichtbar, der für die oben genannten Verwaltungszwecke unbedingt erforderlich ist. Ein darüber hinausgehender Zugriff auf Kundendaten findet nicht statt. Alle Zugriffe werden lückenlos protokolliert. Die Einzelheiten sind im AVV geregelt.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt:

• ›Die Plattform oder Teile davon an Dritte weiterzuvermieten, zu überlassen oder im Rahmen eines White-Label- oder Resale-Modells zu vermarkten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart
• ›Software, Algorithmen, Datenbankstrukturen oder sonstige technische Komponenten des Dienstes zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder nachzubilden, soweit nicht gesetzlich zwingend zulässig
• ›Den Quellcode des Dienstes herauszuverlangen
• ›Die Marken, Logos oder sonstigen Kennzeichen des Anbieters ohne dessen schriftliche Zustimmung zu verwenden

Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Quellcode, Datenbankstrukturen, Dokumentation, Design, Marken und sonstigen geistigen Eigentumsrechten, verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern. Durch die Nutzung werden dem Kunden keine über § 8.1 hinausgehenden Rechte eingeräumt.

Alle Daten, die der Kunde in die Plattform eingibt oder dort verarbeitet (nachfolgend „Kundendaten"), verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter gemäß AVV und diesen AGB.

Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif als monatliche Pauschale. Der Anbieter stellt aktuell drei Tarife bereit:

• ›Solo – für Einzellehrkräfte (1 Lehrkraft-Slot)
• ›Team – für kleine Einrichtungen (bis zu 5 Lehrkraft-Slots)
• ›Unlimited – für größere Einrichtungen (unbegrenzte Lehrkraft-Slots)

Die jeweils aktuell geltenden Preise sind auf der Preisseite des Anbieters (tutorclover.com/pricing) einsehbar und werden im Checkout-Prozess vor Vertragsschluss angezeigt. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt des Abonnementabschlusses angezeigte Preis.

Ein Wechsel des Tarifs ist jederzeit möglich (§ 11).

Wer Verkäufer ist, wird für jedes Abonnement im Checkout vor der Zahlung angezeigt und ergibt sich aus der Rechnung. Der Anbieter rechnet nur dort selbst ab, wo er die Direktabrechnung für das Land der Rechnungsadresse freigeschaltet hat; derzeit kommt dies ausschließlich für Rechnungsadressen in Deutschland in Betracht. In diesem Fall ist der Anbieter Verkäufer und Rechnungsaussteller; als Kleinunternehmer erhebt er gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer, und die Rechnung weist darauf hin. In allen anderen Fällen – auch bei Rechnungsadresse in Deutschland, solange die Direktabrechnung nicht freigeschaltet ist – ist Stripe (Link; Rechnungen lauten auf „Sold through Link, LLC“) Verkäufer (Merchant of Record), stellt die Rechnung aus und berechnet, erhebt und führt etwaige Umsatzsteuer, VAT oder GST nach Maßgabe des Standorts des Kunden ab. Bestehende Abonnements, die über Stripe/Link abgeschlossen wurden, bleiben bis zu ihrer Beendigung bei Stripe/Link als Verkäufer; ein Wechsel erfolgt nur durch einen Neuabschluss mit Zustimmung des Kunden. Die Zahlung wird in beiden Fällen von Stripe abgewickelt. Die gemäß § 10.1 maßgeblichen, im Checkout angezeigten Preise sind Endpreise; etwaige Steuern sind darin bereits enthalten und erhöhen den angezeigten Tarifpreis nicht. Ist Stripe Verkäufer, kann der Steueranteil auf Belegen und Rechnungen gesondert ausgewiesen werden.

Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form (PDF) über die Plattform oder per E-Mail an die registrierte Administrator-Adresse bereitgestellt. Papierrechnungen werden nicht ausgestellt, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

Schlägt eine Zahlung fehl (z. B. aufgrund unzureichender Deckung, abgelaufener Zahlungsmittel oder technischer Fehler), ist der Kunde verpflichtet, gültige Zahlungsdaten unverzüglich zu aktualisieren. Der Anbieter ist berechtigt, die Zahlung erneut einzuziehen.

Im Falle einer unberechtigten Rückbuchung oder eines unberechtigten Chargebacks ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter den entstehenden Schaden zu ersetzen, einschließlich etwaiger Bearbeitungsgebühren des Zahlungsdienstleisters, soweit dies dem Kunden anzulasten ist.

Der Anbieter behält sich vor, die Preise aus sachlichen Gründen anzupassen, insbesondere aufgrund gestiegener Infrastruktur- oder Lizenzkosten, geänderter Marktbedingungen oder erheblicher Erweiterungen des Funktionsumfangs. Die Ankündigung erfolgt mit einer Frist von mindestens 30 Tagen per E-Mail an den registrierten Administrator.

Preisanpassungen wirken nicht rückwirkend und gelten erst ab dem nächsten vollständigen Abrechnungszeitraum nach Ablauf der Ankündigungsfrist.

Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu. Das Sonderkündigungsrecht ist innerhalb der Ankündigungsfrist in Textform auszuüben.

Der Anbieter kann Promotionscodes ausgeben, die bei der Checkout-Seite eingelöst werden können. Promotionscodes sind zeitlich begrenzt, personenbezogen oder organisationsbezogen, nicht übertragbar und können nicht mit anderen Rabatten kombiniert werden, sofern nichts anderes angegeben ist. Ein Rechtsanspruch auf Ausgabe oder Verlängerung von Promotionscodes besteht nicht.

Der Anbieter stellt aktuell drei Abonnement-Tarife bereit: Solo, Team und Unlimited. Jeder Tarif definiert den im Abonnement enthaltenen Funktionsumfang sowie die maximal zulässige Anzahl aktiver Lehrkräfte. Die jeweils geltenden Tarif-Details sind in den aktuell veröffentlichten Preisangaben auf der Website des Anbieters einsehbar.

Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen temporäre Erweiterungen des Funktionsumfangs oder der Lehrkraft-Kapazität gewähren, z. B. im Rahmen von Partnerschaften, Kulanz oder Supportmaßnahmen. Solche Erweiterungen begründen keinen Rechtsanspruch auf dauerhafte Gewährung und können vom Anbieter mit angemessener Frist widerrufen werden.

Der Kunde kann jederzeit über die Kontoeinstellungen auf einen höherwertigen Tarif wechseln (Upgrade). Die Änderung wird unmittelbar nach Bestätigung durch den Kunden wirksam. Außerhalb einer aktiven kostenlosen Testphase werden der sofort fällige anteilige Mehrbetrag sowie der neue monatliche Gesamtpreis dem Kunden vor Abschluss des Tarif-Wechsels angezeigt und über den Zahlungsdienstleister gemäß dessen Prorationslogik abgerechnet. Während einer laufenden kostenlosen Testphase werden keine sofort fälligen Beträge erhoben; der neue Tarif wird erst nach Ablauf der Testphase kostenpflichtig wirksam.

Ein Wechsel auf einen niedrigerwertigen Tarif (Downgrade) wird zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam. Überschreitet die Anzahl der aktiven Lehrkräfte zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens die im Zieltarif enthaltene Kapazität, werden die überzähligen Lehrkraft-Zugänge automatisch deaktiviert (gesperrt). Deaktivierte Lehrkraft-Accounts werden nicht gelöscht; der Zugang wird wiederhergestellt, sofern der Kunde anschließend in einen Tarif mit ausreichender Kapazität wechselt oder die Anzahl der aktiven Lehrkräfte eigenständig reduziert. Der Kunde trägt die Verantwortung, die Anzahl der aktiven Lehrkräfte vor oder nach dem Downgrade entsprechend anzupassen.

Der Kunde kann das Abonnement jederzeit über die Kontoeinstellungen (Einstellungen › Mitgliedschaft) zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Eine anteilige Erstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt grundsätzlich nicht, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes verlangen.

Nach wirksamer Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. Danach beginnt der Offboarding-Prozess gemäß § 16.

Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen, insbesondere wenn:

• ›der Kunde gegen diese AGB oder geltende Gesetze verstößt,
• ›der Kunde falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat,
• ›der Kunde trotz Mahnung wiederholt Zahlungspflichten nicht erfüllt,
• ›der Kunde die Plattform für verbotene Zwecke im Sinne von § 19 nutzt.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da sich der Dienst ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

Der Kunde kann seine Kundendaten während der Vertragslaufzeit selbstständig über die in der Plattform verfügbaren Export-Funktionen herunterladen (Self-Service-Export). Es besteht kein Anspruch auf weitergehende Datenmigration oder Exportunterstützung durch den Anbieter, sofern dies nicht gesondert vereinbart und vergütet wird.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (durch Kündigung, Ablauf oder sonstige Beendigung) gilt folgender Lebenszyklus:

• ›Ablauf des bezahlten Abrechnungszeitraums: Voller Zugang bis zum letzten bezahlten Tag.
• ›Sperrphase (max. 30 Tage): Konto wird deaktiviert; Lesezugriff oder Self-Service-Export kann auf Anfrage gewährt werden.
• ›Löschungsphase: Nach Ablauf der Sperrphase werden Kundendaten gemäß § 17 gelöscht oder anonymisiert.
• ›Backup-Auslauf: Daten in Sicherungskopien werden im Rahmen der regulären Backup-Zyklen (max. 30 Tage) überschrieben.

Abrechnungs- und Rechnungsdaten unterliegen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (bis zu 10 Jahre, §§ 238 HGB, 147 AO) und werden für diesen Zeitraum aufbewahrt, auch nach Löschung des Kundenkontos. Sie werden nicht produktiv genutzt und sind ausschließlich für Nachweiszwecke gespeichert.

Der Anbieter kann ein Kundenkonto bei Verstößen gegen diese AGB, bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder auf Anordnung zuständiger Behörden vorübergehend sperren. Im Falle einer Sperrung wird der Kunde per E-Mail informiert, soweit dem keine rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründe entgegenstehen.

Ein archiviertes Konto ist für den Kunden nicht mehr zugänglich. Die zugehörigen Kundendaten werden für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen nach Archivierung aufbewahrt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Daten gelöscht oder anonymisiert.

Der Kunde kann die Löschung seines Kontos in den Kontoeinstellungen anstoßen. Eine endgültige Löschung des Organisationskontos ist erst nach Beendigung eines aktiven Abonnements und nach Ablauf des bezahlten Abrechnungszeitraums möglich. Besteht zum Zeitpunkt der Löschungsanforderung ein aktives Abonnement, wird die endgültige Löschung bis zum Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums aufgeschoben; das Abonnement gilt dabei als zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt. Bei der Kontolöschung gilt ferner:

• ›Alle Organisationsdaten werden nach Ablauf der Sperrphase gemäß § 16.2 gelöscht oder anonymisiert.
• ›Der Administrator-Account und alle verknüpften Nutzeraccounts werden deaktiviert.
• ›Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insb. Abrechnungsdaten gemäß § 16.3) bleiben unberührt.

Eine Wiederherstellung produktiver Daten ist nach Durchführung der Löschung grundsätzlich nicht möglich.

Der Kunde erkennt an, dass die Plattform zur Verwaltung von Daten über Schüler bestimmt ist, zu denen auch Minderjährige gehören können. Der Kunde ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher allein dafür verantwortlich, dass die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten von Schülern allen anwendbaren Rechtsvorschriften entspricht, einschließlich solcher zum Schutz Minderjähriger (z. B. DSGVO, anwendbare nationale schulrechtliche Datenschutzvorschriften oder vergleichbare Regelungen in der jeweiligen Rechtsordnung des Kunden).

Sofern die geltenden Rechtsvorschriften eine Einwilligung der Eltern oder Erziehungsberechtigten für die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Minderjährigen verlangen, obliegt es dem Kunden, diese Einwilligung vor der Eingabe der Daten des Minderjährigen in die Plattform einzuholen und zu dokumentieren. Der Anbieter überprüft das Alter der vom Kunden eingegebenen Personen nicht eigenständig.

Der Kunde darf identifizierbare personenbezogene Daten von Schülern — insbesondere von Minderjährigen — nicht in den KI-gestützten Assistenten (§ 20) eingeben, sofern keine gültige Rechtsgrundlage und geeignete Datenschutzvorkehrungen vorliegen. Wo immer möglich, sollten bei der Nutzung von KI-Funktionen pseudonymisierte oder anonymisierte Daten verwendet werden.

In der Plattform gespeicherte Schülerdaten dürfen vom Kunden nicht für Direktmarketing, Profiling oder sonstige Zwecke verwendet werden, die nicht mit den Bildungsverwaltungsdienstleistungen im Zusammenhang stehen, für die die Daten erhoben wurden. Der Anbieter nutzt Schülerdaten nicht für Werbung oder kommerzielles Profiling.

Der KI-gestützte Assistent ist eine optionale Zusatzfunktion der Plattform, die nur zur Verfügung steht, sofern sie im gebuchten Abonnement enthalten oder freigeschaltet ist. Ein gesonderter Anspruch auf Bereitstellung oder dauerhafte Verfügbarkeit des KI-Assistenten besteht nicht.

KI-generierte Ausgaben basieren auf statistischen Sprachmodellen und können fehlerhaft, unvollständig, veraltet oder für den konkreten Anwendungsfall ungeeignet sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder rechtliche Eignung von KI-Ausgaben.

Der Kunde ist verpflichtet, alle KI-generierten Ergebnisse vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich fachlich zu prüfen. Die KI ist insbesondere kein Ersatz für Rechts-, Steuer-, Personal- oder sonstige professionelle Beratung. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der unkritischen Übernahme von KI-Ausgaben entstehen, soweit dies der Haftungsbeschränkung des § 23 nicht widerspricht.

Zur Bereitstellung des KI-Assistenten kann der Anbieter externe KI-Dienstleister einsetzen. Diese Dienstleister sind als Auftragsverarbeiter eingebunden. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung und im AVV geregelt.

Der Kunde ist nicht berechtigt, über den KI-Assistenten:

• ›Besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, biometrische Daten) einzugeben, soweit keine geeignete Rechtsgrundlage und kein AVV mit dem KI-Dienstleister vorliegt,
• ›Identifizierbare personenbezogene Daten von Minderjährigen ohne geeignete Schutzmaßnahmen einzugeben (siehe § 19a.3),
• ›Strafrechtlich relevante, diskriminierende oder sonstige rechtswidrige Inhalte zu erzeugen oder einzugeben, oder
• ›Systemgrenzen zu umgehen oder sicherheitsrelevante Anfragen zu stellen (Jailbreaking).

Soweit nach geltendem Recht erforderlich (einschließlich der EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz oder vergleichbarer Regelungen), stellt der Anbieter Informationen über die eingesetzten KI-Systeme zur Verfügung, einschließlich ihres Verwendungszwecks, bekannter Einschränkungen und des Grads der menschlichen Aufsicht. Kunden werden ermutigt, ihre Endnutzer (Lehrkräfte, Erziehungsberechtigte) dort, wo relevant, über KI-generierte Inhalte zu informieren.

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an. Eine vertraglich garantierte Mindestverfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich individuell vereinbart. Vorübergehende Einschränkungen aus technischen, sicherheitsrelevanten oder betriebsbedingten Gründen sind möglich und berechtigen den Kunden nicht zur Minderung oder Kündigung, sofern sie zeitlich und im Umfang angemessen bleiben.

Geplante Wartungsarbeiten, Updates und Sicherheitsmaßnahmen werden, soweit möglich und zumutbar, mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag–Freitag, 09:00–18:00 Uhr MEZ) durchgeführt. Kurze, technisch unvermeidbare Unterbrechungen bleiben vorbehalten.

Ungeplante Ausfälle, insbesondere aufgrund technischer Störungen, höherer Gewalt oder Drittanbieter-Ausfällen (§ 21), können nicht vollständig ausgeschlossen werden. Der Anbieter bemüht sich, solche Ausfälle so schnell wie möglich zu beheben. Die Haftung für ungeplante Ausfälle richtet sich nach § 23.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

Soweit gesetzlich zulässig, sind mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangener Gewinn von der Haftung ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Die Haftung des Anbieters für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Diese Begrenzung gilt nicht, soweit der Datenverlust durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters verursacht wurde.

Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der DSGVO, bleibt unberührt.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit der Maßgabe, dass der Anbieter bei Mängeln des Dienstes zunächst zur Nacherfüllung berechtigt ist.

Der Kunde hat Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen und dabei folgende Angaben zu machen: Beschreibung des Fehlerbilds, Zeitpunkt und Häufigkeit des Auftretens, betroffene Funktionen sowie, soweit möglich, die zur Reproduktion erforderlichen Schritte. Der Kunde hat bei der Fehleranalyse in zumutbarem Umfang mitzuwirken, insbesondere Rückfragen des Anbieters zeitnah zu beantworten.

Kein Mangel liegt vor, wenn die Fehlfunktion auf Fehlbedienung durch den Kunden, unzumutbare Systemumgebungen, Netzwerkstörungen Dritter oder die Nutzung von Beta-Funktionen gemäß § 13 zurückzuführen ist. Vorläufige Workarounds werden vom Anbieter soweit möglich bereitgestellt, ohne dass dadurch die Pflicht zur endgültigen Behebung erlischt.

Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.